Bürgermacht Eine Streitschrift für mehr Partizipation

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Online Antiquariat Förtsch und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version. Abweichende Bedingungen werden nur bei schriftlicher Absprache zwischen den Vertragspartnern anerkannt. § 2 Angebot und Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit Absendung der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der bestellten Artikel zwischen dem Kunden und dem Online Antiquariat Förtsch zustande. Alle Angebote sind freibleibend, es besteht kein Lieferzwang. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Mündliche Auskünfte und Zusagen sind nicht verbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden schriftlich(via EMAIL) bestätigt wird. Wird ein Angebot eines Kunden nicht angenommen bzw. sollte der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar sein, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt. § 3 Zahlung, Zahlungsverzug Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Bücher, Graphiken und Kunstgegenstände derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen derzeit 19 %). Bei Neukunden, einem Bestellwert über 40,- ? oder Lieferungen ins Ausland behalten wir uns das Recht auf Vorkasse vor. ACHTUNG! Für Kunden aus der Schweiz und Monaco entstehen bei Banküberweisungen zusätzliche Kosten (in der Regel 3,- Euro) durch das SEPA-Abkommen. Überweisungen via PayPal sind davon ausgenommen. Die Rechnung ist nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Dem entsprechend werden Mahnkosten erhoben. § 4 Versandkosten Bestellungen innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich versandkostenfrei. Die Versandkosten bei Auslandsbestellungen richten sich nach dem individuellen Gewicht der bestellten Ware. Sammelbestellungen an gleiche Lieferadressen können mit einer kurzen Anfrage abgesprochen werden. § 5 Lieferung Der Warenausgang erfolgt in der Regel binnen 1-2 Werktagen nach Bestellungseingang oder bei Vorkasse nach Gutschrift des Zahlungsbetrags. In Ausnahmefällen wird der Kunde schriftlich (per E-Mail) informiert. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom Antiquariat Förtsch. § 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür eine eindeutige Erklärung auch elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: Antiquariat Förtsch Inh.: Conrad Förtsch Goethestr. 38, 13158 Berlin Deutschland Tel.: +49 (0)30-2749 7989 Fax: +49 (0)30-8561 2638 E-Mail: antiquariat_foertsch@gmx.de Folgen des Widerruf Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ?Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise? versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen. § 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Antiquariat Förtsch akzeptiert werden, auch muss Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. § 9 Mängelhaftung, Haftung Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die angebotene antiquarische Ware weist mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Kleinere Mängel wie Stempel, Namenseintragungen, Bleistift-Anstreichungen usw. sind nicht immer angegeben. Das Online Antiquariat Förtsch berücksichtigt diese aber stets im Preis und weist auf größere Mängel in der Beschreibung der jeweiligen Artikel hin. Sie berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten. Die beschriebene Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Die Verjährungsfrist bei antiquarischen Waren beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung. § 10 Besondere Inhalte Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft. § 11 Datenschutz, Datenfreigabe Antiquariat Förtsch behandelt die eingegebenen Daten seiner Kunden stets vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wir behalten uns jedoch vor, Handlungsgehilfen sowie den Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen personenbezogene Daten mitzuteilen, soweit dies zur Verfolgung der Interessen des Antiquariat Förtsch oder zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse erforderlich erscheint. § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei das Datum immer den Zeitpunkt der letzten Änderung angibt. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, sich vor dem Einkauf über eventuelle Änderungen zu informieren. Stand: 01.01.2015

Si es un consumidor, puede rescindir el contrato de acuerdo con lo siguiente. Por consumidor se entiende cualquier persona física que actúe con fines ajenos a su actividad comercial, empresarial, oficio o profesión.

Información sobre el derecho de desistimiento

Derecho legal de desistimiento

Tiene derecho a rescindir este contrato en un plazo de 14 días sin dar ningún motivo.

El periodo de desistimiento vencerá a los 14 días desde que usted, o un tercero que no sea el transportista e indicado por usted, adquiera la posesión física del último bien o del último lote o pieza.

Para ejercer el derecho de desistimiento, complete de forma electrónica y envíe una declaración clara en nuestro sitio web, desde "Mis compras" en "Mi cuenta". Le enviaremos sin demora un acuse de recibo de dicho desistimiento a través de un soporte duradero (por ejemplo, por correo electrónico).

Para cumplir con el plazo de desistimiento, basta con que envíe su comunicación relativa al ejercicio del derecho de desistimiento antes de que venza el periodo de desistimiento.

Efectos del desistimiento

Si rescinde este contrato, le reembolsaremos todos los pagos que hayamos recibido de usted, incluidos los gastos de envío (excepto los gastos adicionales que surjan si elige un tipo de envío que no sea el tipo de envío estándar más económico que ofrecemos).

Podemos hacer una deducción del reembolso por la pérdida de valor de cualquier bien suministrado, si la pérdida es el resultado de una manipulación innecesaria por su parte.

Efectuaremos el reembolso sin demoras indebidas y, a más tardar, 14 días después de que se nos informe de su decisión de rescindir este contrato.

Efectuaremos el reembolso utilizando el mismo medio de pago que utilizó para la transacción inicial, a menos que haya acordado expresamente lo contrario; en cualquier caso, no incurrirá en ningún cargo como resultado de dicho reembolso.

Podremos retener el reembolso hasta que hayamos recibido los bienes o hasta que nos haya presentado una prueba de que los ha devuelto, lo que ocurra primero.

Deberá devolver los bienes o entregarlos a Antiquariat Foertsch, Berlin, PANKO, Germany, +49 0173-8661875, sin demoras indebidas y, en cualquier caso, en un plazo máximo de 14 días a partir del día en que nos comunique su desistimiento del presente contrato. El plazo se cumple si devuelve la mercancía antes de que venza el periodo de 14 días. Tendrá que asumir los gastos directos de devolución de los bienes. Usted solo es responsable de la disminución del valor de los bienes como resultado de una manipulación distinta a la necesaria para establecer la naturaleza, las características y el funcionamiento de los bienes.

Excepciones al derecho de desistimiento

El derecho de desistimiento no se aplica a lo siguiente:

1. La entrega de periódicos, diarios o revistas, con la excepción de los contratos de suscripción; y
2. El suministro de contenido digital que no se proporcione en un soporte tangible (por ejemplo, en un CD o DVD) si, al hacer el pedido, aceptó que podíamos empezar a entregarlo y que no podría desistir una vez iniciada la entrega.

Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei Versandkosten ins Europäische Ausland richten sich nach dem Gewicht bis 500g - ca. 4 Euro bis 1000g - ca. 8 Euro bis 2000g - ca. 13 Euro mehr als 2000g - auf Nachfrage Versand ins Ausland erfolgt grundsätzlich als Luftpost.