Die strafrechtliche Seite des gewerblichen Rechtsschutzes. Dissertation.

1. Allgemeines ¿ Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Der Kunde akzeptiert die ABG für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämt-liche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit den AGB oder den diesen zugrunde liegenden Verträgen können in Schriftform (postalisch oder per E-Mail) beim Anbieter vorgebracht werden.

1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.

2.2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot ab. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt, sondern dazu dient, den Eingang der Bestellung zu bestätigen.

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung ¿ etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden ¿ abzulehnen. Soweit die Bestellung eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies (postalisch oder per E-Mail) mitgeteilt.

2.4. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Kunden erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Kunden in Textform bestätigt wird. Da wir die Ware nicht komplett am Versandort zur Verfügung haben, können wir einen unmittelbaren Versand nicht gewährleisten. Wir ver-senden innerhalb von 7 Werktagen.

1. Eigentumsvorbehalt

3.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist immer Zahlungspflichtiger, auch wenn die Bestellung namens und auftrags anderer Personen erfolgt.

3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

1. Widerrufs- und Rückgaberecht

4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein-gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein-gang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG (haftungsbeschränkt), Rhöndorfer Str. 16 M, 50939 Köln, 0221/310 04 46, Antiquariat.Koeln@gmx.de

4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ¿Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise¿ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Preise und Versandkosten

5.1. Der angebotene Preis ist bindend und versteht sich in Euro. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwert-steuer (für Bücher, Grafik und Kunstgegenstände zurzeit 7 %) enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.2. Für Verpackung und Versand innerhalb von Deutschland berechnen wir bei gewöhnlichem Post- und Versandweg pauschal 3,00 Euro pro Artikel. Der Versand gegen Nachnahme erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden, die zusätzlichen Gebühren hierfür sind von diesem zu tragen. Kunden aus dem Ausland bitten wir, ein Angebot einzuholen.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug wird zur 2. Mahnstufe unabhängig vom Umsatz eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 4,00 Euro berechnet. Die 1. Mahnstufe (Zahlungserinnerung) erfolgt kostenfrei.

5.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und/oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1. Gewährleistung

6.1. Das Online-Antiquariat handelt mit gebrauchten/antiquarischen Büchern, Tonträgern, Filmen etc., die aufgrund ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen können und daher im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Auf kleinere Mängel des Erhaltungszustandes, wie Stempel oder Namen auf Titelblättern, geringe Beschädigungen des Einbandes sowie einzelne Anmerkungen oder einzelne Unterstreichungen, ebenso Benutzungs- und Lagerspuren, wie z. B. Flecken, wird in der Regel besonders hingewiesen. Auf Wunsch fertigen wir dem Kunden, falls möglich, vor Kaufentscheid digitale Fotos an und senden diese vor Kaufentschluss kostenfrei per E-Mail zu. Ggf. nicht beschriebene kleinere Mängel stellen keinen Grund für den Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag dar.

6.2. Der Kunde hat die Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffen-heit und deren Eigenschaften unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Woche schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bleibt hiervon unberührt.

1. Besondere Inhalte/Klarstellung

Gegenstände aus der Zeit von 1933 bis 1945, mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten, werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Ab-wehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.

1. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1. Wir haften außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetz-lichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

1. Datenschutz

9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung, im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung, eingeben.

9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsauf-forderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung ab-schließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) bleibt unberührt.

9.3. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtli-cher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

1. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss sowie das gesamte Vertragsverhältnis ist Deutsch. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Ge-schäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Angaben zum Unternehmen
Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführender Gesellschafter: Dr. Sebastian Peters
Rhöndorfer Str. 16 M
D - 50939 Köln
Tel.: 0221/310 04 46
Email: Antiquariat.Koeln@gmx.de
www.wissenschaftliches-antiquariat-koeln.de
Amtsgericht Köln HRB 66681; DE 266549673

Bezahlung:

Per Rechnung (Vorauszahlung bei Neukunden vorbehalten)

Si es un consumidor, puede rescindir el contrato de acuerdo con lo siguiente. Por consumidor se entiende cualquier persona física que actúe con fines ajenos a su actividad comercial, empresarial, oficio o profesión.

Información sobre el derecho de desistimiento

Derecho legal de desistimiento

Tiene derecho a rescindir este contrato en un plazo de 14 días sin dar ningún motivo.

El periodo de desistimiento vencerá a los 14 días desde que usted, o un tercero que no sea el transportista e indicado por usted, adquiera la posesión física del último bien o del último lote o pieza.

Para ejercer el derecho de desistimiento, complete de forma electrónica y envíe una declaración clara en nuestro sitio web, desde "Mis compras" en "Mi cuenta". Le enviaremos sin demora un acuse de recibo de dicho desistimiento a través de un soporte duradero (por ejemplo, por correo electrónico).

Para cumplir con el plazo de desistimiento, basta con que envíe su comunicación relativa al ejercicio del derecho de desistimiento antes de que venza el periodo de desistimiento.

Efectos del desistimiento

Si rescinde este contrato, le reembolsaremos todos los pagos que hayamos recibido de usted, incluidos los gastos de envío (excepto los gastos adicionales que surjan si elige un tipo de envío que no sea el tipo de envío estándar más económico que ofrecemos).

Podemos hacer una deducción del reembolso por la pérdida de valor de cualquier bien suministrado, si la pérdida es el resultado de una manipulación innecesaria por su parte.

Efectuaremos el reembolso sin demoras indebidas y, a más tardar, 14 días después de que se nos informe de su decisión de rescindir este contrato.

Efectuaremos el reembolso utilizando el mismo medio de pago que utilizó para la transacción inicial, a menos que haya acordado expresamente lo contrario; en cualquier caso, no incurrirá en ningún cargo como resultado de dicho reembolso.

Podremos retener el reembolso hasta que hayamos recibido los bienes o hasta que nos haya presentado una prueba de que los ha devuelto, lo que ocurra primero.

Deberá devolver los bienes o entregarlos a Wissenschaftliches Antiquariat Köln Dr. Sebastian Peters UG, Köln, Germany, +49 0221-169 214 18, sin demoras indebidas y, en cualquier caso, en un plazo máximo de 14 días a partir del día en que nos comunique su desistimiento del presente contrato. El plazo se cumple si devuelve la mercancía antes de que venza el periodo de 14 días. Tendrá que asumir los gastos directos de devolución de los bienes. Usted solo es responsable de la disminución del valor de los bienes como resultado de una manipulación distinta a la necesaria para establecer la naturaleza, las características y el funcionamiento de los bienes.

Excepciones al derecho de desistimiento

El derecho de desistimiento no se aplica a lo siguiente:

1. La entrega de periódicos, diarios o revistas, con la excepción de los contratos de suscripción; y
2. El suministro de contenido digital que no se proporcione en un soporte tangible (por ejemplo, en un CD o DVD) si, al hacer el pedido, aceptó que podíamos empezar a entregarlo y que no podría desistir una vez iniciada la entrega.

Die Ware wird in der Regel innerhalb von 3 Tagen nach Bestelleingang verschickt. Bitte entnehmen Sie den voraussichtlichen Liefertermin Ihrer Bestellbestätigung. Die Versandkostenpauschalen basieren auf Durchschnittswerten für 1 kg schwere Bücher. Über abweichende Kosten (z.B. wegen eines sehr schweren Buches) werden Sie gegebenenfalls vom Verkäufer informiert.