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Autor: 
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  • Idioma: Alemán

    Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2005

    3830021259 / 9783830021254

    • Tapa blanda
    • Primera edición

    Librería: Verlag Dr. Kovac GmbH, Hamburg, AlemaniaVerlag Dr. Kovac GmbH

    Vendedor de 5 estrellas
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    Condición: Nuevo

    EUR 88,00

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    Cantidad disponible: 5 disponibles

    Softcover. Condición: neu. 1. Auflage. Studien zum Verwaltungsrecht, Band 13 274 pages. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage einer mà glichen präventiven Absicherung des Staates gegen Schäden, die bei der Inanspruchnahme à ffentlicher Sachen entstehen kà nnen. Die Hoheitsträger werden häufig im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig und sind verpflichtet, dem Bürger unzählige Leistungen anzubieten. Ihre Benutzer zeigen sich meist nicht verantwortlich für den Erhalt der Funktionsfähigkeit und der Integrität der à ffentlichen Sachen. Daraus resultiert ein meist unvorsichtiger Umgang mit ihnen. AuÃerdem kà nnen auch Schäden durch die Einrichtung oder die Leistung an nicht inanspruchnehmende Dritte entstehen. Es besteht daher ein erhebliches Schadensrisiko, welches es auszugleichen gilt. Problematisch ist allerdings, dass es bereits im einfachen Recht zahlreiche Anspruchsgrundlagen für die Benutzung à ffentlicher Sachen gibt. Zunächst wird daher dargestellt, welche Normen Ansprüche auf Zulassung zu à ffentlichen Sachen gewähren. Danach wird ermittelt, in welcher Art und Weise diese Ansprüche zur Schadensverhinderung und -absicherung eingeschränkt werden kà nnen. Der Hoheitsträger hat in zeitlichen Stufen verschiedene Mà glichkeiten Schäden zu verhindern. Behandelt werden die Zulässigkeit des Erlasses von Benutzungsordnungen, der Wahl von Auswahlkriterien, insbesondere des gänzliche Ausschlusses von einer à ffentlichen Sache, des Erlasses von Nebenbestimmungen zur Zulassung zur à ffentlichen Sache, sowie die Zulässigkeit der Forderung von Kautionen. Im grundrechtlichen Bereich kommt eine Betroffenheit von Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4, 6, 7, 8, 12 und 14 GG in Betracht. Aus diesem Grund beschäftigt sich die Arbeit auch mit der Frage der Grundrechtsbindung und untersucht im Anschluss, welche Grenzen die Grundrechte den Schadensabsicherungs- und SchadensabwehrmaÃnahmen der Hoheitsträger setzten. Dass dieses Problem nicht rein theoretischer Natur ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Durch die Erhebung von Kautionen wurde versucht Schäden abzusichern bei Versammlungen in à ffentlichen Einrichtungen, die à ffentliche Gegenreaktionen hervorriefen. Daraufhin wurde die Zulässigkeit solcher MaÃnahmen in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Diese Arbeit geht dabei über die bisher in der Diskussion hervorgetretenen Fälle hinaus.…