Variable Zinsklauseln. Helmut Bruchner und Rainer Metz / RWS-Skript ; 327

Kundeninformationen und AGB Kundeninformationen Verkäuferin Der Vertrag kommt zustande mit: Antiqauriat Rosemarie Wassmann Inhaberin: Rosemarie Wassmann Am Günnenmoor 4 27711 Osterholz-Scharmbeck Tel.: 04796-9523842 Email: rosemarie-wassmann@t-online.de UStIDNr.: DE 286593427 Vertragsschluss und Bestellvorgang Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar. Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" wählt der Kunde die Ware aus. Nach Anklicken des Buttons "zur Kasse" wird der Kunde zunächst dazu aufgefordert, einen Kundenaccount anzulegen oder - sofern er bereits registriert ist- seinen Benutzernamen und Passwort einzugeben. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button "jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin zustande. Technische Korrekturmöglichkeiten Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können durch den Kunden dort vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden bzw. der Kauf über die "Zurück-Funktion" des Browsers abgebrochen werden. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über sein Nutzerkonto zugänglich. Widerrufsrecht Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie finden die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht unter "Anbieter- und Zahlungsinformationen". Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Gewährleistungsrecht Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB. Zahlung Die akzeptierten Zahlungsarten finden Sie unter "Anbieter- und Zahlungsinformationen". Versandkosten Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Die Höhe der Versandkosten ist der jeweiligen Artikelseite zu entnehmen. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Lieferung Die angegebenen Lieferfristen beginnen bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei der Zahlung per PayPal am Tag nach Zahlungsanweisung und bei der Zahlung auf Rechnung am Tag nach der Bestellung. Die Lieferfristen enden mit dem Ablauf des letztes Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vertragsgrundlagen 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ergänzend neben den Abebooks-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Verkäuferin über Abebooks abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Lieferbedingungen Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. 3. Zahlungsbedingungen 3.1 Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. 3.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig, bei Kauf auf Rechnung mit Zugang der Rechnung. 3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 3.4 Unabhängig von 3.3 bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. 4. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. 5. Gewährleistung 5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 - 5.4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist. 5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache. 5.3 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Anbieters sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 5.4 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. 6. Widerrufsrecht 6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. 6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken. 7. Haftungsbeschränkung 7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 8. Schlussbestimmungen 8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist. 8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin. 8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 9. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten (¿OS-Plattform¿) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere Emailadresse lautet: rosemarie-wassmann@t-online.de - Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

Si es un consumidor, puede rescindir el contrato de acuerdo con lo siguiente. Por consumidor se entiende cualquier persona física que actúe con fines ajenos a su actividad comercial, empresarial, oficio o profesión.

Información sobre el derecho de desistimiento

Derecho legal de desistimiento

Tiene derecho a rescindir este contrato en un plazo de 14 días sin dar ningún motivo.

El periodo de desistimiento vencerá a los 14 días desde que usted, o un tercero que no sea el transportista e indicado por usted, adquiera la posesión física del último bien o del último lote o pieza.

Para ejercer el derecho de desistimiento, complete de forma electrónica y envíe una declaración clara en nuestro sitio web, desde "Mis compras" en "Mi cuenta". Le enviaremos sin demora un acuse de recibo de dicho desistimiento a través de un soporte duradero (por ejemplo, por correo electrónico).

Para cumplir con el plazo de desistimiento, basta con que envíe su comunicación relativa al ejercicio del derecho de desistimiento antes de que venza el periodo de desistimiento.

Efectos del desistimiento

Si rescinde este contrato, le reembolsaremos todos los pagos que hayamos recibido de usted, incluidos los gastos de envío (excepto los gastos adicionales que surjan si elige un tipo de envío que no sea el tipo de envío estándar más económico que ofrecemos).

Podemos hacer una deducción del reembolso por la pérdida de valor de cualquier bien suministrado, si la pérdida es el resultado de una manipulación innecesaria por su parte.

Efectuaremos el reembolso sin demoras indebidas y, a más tardar, 14 días después de que se nos informe de su decisión de rescindir este contrato.

Efectuaremos el reembolso utilizando el mismo medio de pago que utilizó para la transacción inicial, a menos que haya acordado expresamente lo contrario; en cualquier caso, no incurrirá en ningún cargo como resultado de dicho reembolso.

Podremos retener el reembolso hasta que hayamos recibido los bienes o hasta que nos haya presentado una prueba de que los ha devuelto, lo que ocurra primero.

Deberá devolver los bienes o entregarlos a Versandhandel Rosemarie Wassmann, Mühlenwiese 51, 28876, Oyten, Germany, +49 04207-9041946, sin demoras indebidas y, en cualquier caso, en un plazo máximo de 14 días a partir del día en que nos comunique su desistimiento del presente contrato. El plazo se cumple si devuelve la mercancía antes de que venza el periodo de 14 días. Tendrá que asumir los gastos directos de devolución de los bienes. Usted solo es responsable de la disminución del valor de los bienes como resultado de una manipulación distinta a la necesaria para establecer la naturaleza, las características y el funcionamiento de los bienes.

Excepciones al derecho de desistimiento

El derecho de desistimiento no se aplica a lo siguiente:

1. La entrega de periódicos, diarios o revistas, con la excepción de los contratos de suscripción; y
2. El suministro de contenido digital que no se proporcione en un soporte tangible (por ejemplo, en un CD o DVD) si, al hacer el pedido, aceptó que podíamos empezar a entregarlo y que no podría desistir una vez iniciada la entrega.

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