Der Fall Rudolf Hess 1941 - 1984 Dokumentation des Verteidigers

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für alle Verträge zwischen O+M GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: O+M GmbH, Geschäftsführer Kay Zengel, Stresemannstraße 149, 22769 Hamburg, Handelsregister Hamburg HRB 39 864, USt-IdNr.: DE 11 85 86 760 . Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer:(+49) 040 / 430 62 00 sowie per E-Mail unter Militaria@t-online.de. 3. Vertragsschluss 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. 3.2 Durch Anklicken des Buttons ¿Bestellen¿ geben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. 3.3. Unsere Artikel, die im Rahmen einer Ebay-Aktion eingestellt sind, stellen ein verbindliches Angebot von uns dar. Durch das Anklicken von ¿Sofortkauf¿ oder die Abgabe des Höchstgebots findet ein Vertragsschluss statt. 4. Widerrufsrecht Sind Sie nach der gesetzlichen Bestimmung Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns O+M GmbH Stresemannstraße 149 22769 Hamburg Geschäftsführer Kay Zengel, Email: Militaria@t-online.de Telefon: +49 (040) 430 62 00 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 5. Preise und Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Link auf die Versandkostenaufstellung]. 6. Lieferung 6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit der Deutsche Post (DHL) als versicherter Versand. Wenn der Käufer ausdrücklich den unversicherten Versand wünscht, indem er den Minderbetrag der Versandkosten überweist, trägt er das Risiko des Verlustes oder Beschädigung der Sache. 6.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite. 7. Zahlung 7.1 Die Zahlung für einen im Shop erworbenen Artikel erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme. 7.2 Wurde ein Artikel im Rahmen einer Auktion bei Ebay erworben, ist der fällige Betrag binnen 7 Tagen nach Auktionsende zu begleichen. Der zu zahlende Betrag setzt sich aus dem Höchstgebot und der Versandkosten zusammen. Konnte kein Zahlungseingang binnen dieser Frist verbucht werden, folgt eine Mahnung per Email. Führt auch die Mahnung zu keinem Zahlungseingang, wird Ebay gemeldet, dass der Artikel nicht bezahlt wurde und der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten. 8. Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB 8.1 Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird. 8.2 Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert. 8.3 Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 ¿ Gewährleistung Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden. Sind sie nicht Verbraucher, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung vor. Sofern sich die Nachbesserung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich eines entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung. 10. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen. 11. Erfüllungsort/Gerichtsstand Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. 12. Sonstiges Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Si es un consumidor, puede rescindir el contrato de acuerdo con lo siguiente. Por consumidor se entiende cualquier persona física que actúe con fines ajenos a su actividad comercial, empresarial, oficio o profesión.

Información sobre el derecho de desistimiento

Derecho legal de desistimiento

Tiene derecho a rescindir este contrato en un plazo de 14 días sin dar ningún motivo.

El periodo de desistimiento vencerá a los 14 días desde que usted, o un tercero que no sea el transportista e indicado por usted, adquiera la posesión física del último bien o del último lote o pieza.

Para ejercer el derecho de desistimiento, complete de forma electrónica y envíe una declaración clara en nuestro sitio web, desde "Mis compras" en "Mi cuenta". Le enviaremos sin demora un acuse de recibo de dicho desistimiento a través de un soporte duradero (por ejemplo, por correo electrónico).

Para cumplir con el plazo de desistimiento, basta con que envíe su comunicación relativa al ejercicio del derecho de desistimiento antes de que venza el periodo de desistimiento.

Efectos del desistimiento

Si rescinde este contrato, le reembolsaremos todos los pagos que hayamos recibido de usted, incluidos los gastos de envío (excepto los gastos adicionales que surjan si elige un tipo de envío que no sea el tipo de envío estándar más económico que ofrecemos).

Podemos hacer una deducción del reembolso por la pérdida de valor de cualquier bien suministrado, si la pérdida es el resultado de una manipulación innecesaria por su parte.

Efectuaremos el reembolso sin demoras indebidas y, a más tardar, 14 días después de que se nos informe de su decisión de rescindir este contrato.

Efectuaremos el reembolso utilizando el mismo medio de pago que utilizó para la transacción inicial, a menos que haya acordado expresamente lo contrario; en cualquier caso, no incurrirá en ningún cargo como resultado de dicho reembolso.

Podremos retener el reembolso hasta que hayamos recibido los bienes o hasta que nos haya presentado una prueba de que los ha devuelto, lo que ocurra primero.

Deberá devolver los bienes o entregarlos a O+M GmbH Militär- Antiquariat, Hamburg, Germany, +49 040-430 62 00, sin demoras indebidas y, en cualquier caso, en un plazo máximo de 14 días a partir del día en que nos comunique su desistimiento del presente contrato. El plazo se cumple si devuelve la mercancía antes de que venza el periodo de 14 días. Tendrá que asumir los gastos directos de devolución de los bienes. Usted solo es responsable de la disminución del valor de los bienes como resultado de una manipulación distinta a la necesaria para establecer la naturaleza, las características y el funcionamiento de los bienes.

Excepciones al derecho de desistimiento

El derecho de desistimiento no se aplica a lo siguiente:

1. La entrega de periódicos, diarios o revistas, con la excepción de los contratos de suscripción; y
2. El suministro de contenido digital que no se proporcione en un soporte tangible (por ejemplo, en un CD o DVD) si, al hacer el pedido, aceptó que podíamos empezar a entregarlo y que no podría desistir una vez iniciada la entrega.