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Publicado por Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2015
ISBN 10: 3830082940ISBN 13: 9783830082941
Librería: Verlag Dr. Kovac GmbH, Hamburg, Alemania
Libro Original o primera edición
Softcover. Condición: neu. 1. Auflage. Studien zum Verwaltungsrecht, Band 64 158 pages. Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen potentiellen Gefahren der Atomanlagen verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Mà glichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es einmal notwendig machen. Zu den Schwerpunkten der Studie gehà rt die Beantwortung der Frage, welche dogmatischen Grundlagen das Versagungsermessen hat, ob diese richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur nach dreià ig Jahren noch ihre dogmatische Berechtigung hat, wie sie in die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ermessenslehren einzuordnen und ob ihre à bertragung auch auf andere Bereich in Betracht kommt.