Die Notwendigkeit Eines Bestimmten Antrages Bei Der Unterlassungsverfuegung Im Wettbewerbsprozess Und Die Bindung Des Gerichtes an Einen Solchen Antrag: 308 ABS. 1 Zpo Contra 938 ABS. 1 Zpo? (Paperback)

Rainer Du Mesnil De Rochemont

Editorial: Peter Lang AG, 1993
ISBN 10: 3631461372 / ISBN 13: 9783631461372
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Descripción:

Language: German. Brand new Book. Das Verfahren zur Erlangung einer Unterlassungsverfugung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Kapitel wird aufgezeigt, dass die Unterlassungsverfugung mit ihrer zur Befriedigung fuhrenden Wirkung eine Regelungsverfugung gemass 940 ZPO darstellt. Im zweiten Kapitel folgt die Untersuchung, ob fur die Erlangung einer Unterlassungsverfugung entgegen den 936, 920 Abs. 1 ZPO ein bestimmter Antrag wie im Klageverfahren gestellt werden muss. Die Notwendigkeit eines Antrages wird im Ergebnis abgelehnt. Das dritte Kapitel beschaftigt sich mit der Frage, ob das Gericht gemass 308 ZPO an einen freiwillig gestellten Verfugungsantrag gebunden ist und welche Bedeutung der Ermessensanordnung des 938 Abs. 1 ZPO zukommt. Entgegen der einhellig herrschenden Meinung fuhrt die Untersuchung zum Schluss, dass ein freiwillig gestellter bestimmter Antrag immer nur einen Formulierungsvorschlag an das Gericht darstellt und das Gericht gemass 308 ZPO ausschliesslich an das in der Antragsbegrundung geschilderte Rechtsschutzziel des Verfugungsglaubigers gebunden ist, innerhalb dessen es nach freiem Ermessen ( 938 ZPO) die geeignete Massnahme zu tenorieren hat.". N° de ref. de la librería LIB9783631461372

Sobre este título:

Sinopsis: Das Verfahren zur Erlangung einer Unterlassungsverfügung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Kapitel wird aufgezeigt, daß die Unterlassungsverfügung mit ihrer zur Befriedigung führenden Wirkung eine Regelungsverfügung gemäß 940 ZPO darstellt. Im zweiten Kapitel folgt die Untersuchung, ob für die Erlangung einer Unterlassungsverfügung entgegen den 936, 920 Abs. 1 ZPO ein bestimmter Antrag wie im Klageverfahren gestellt werden muß. Die Notwendigkeit eines Antrages wird im Ergebnis abgelehnt. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, ob das Gericht gemäß § 308 ZPO an einen freiwillig gestellten Verfügungsantrag gebunden ist und welche Bedeutung der Ermessensanordnung des 938 Abs. 1 ZPO zukommt. Entgegen der einhellig herrschenden Meinung führt die Untersuchung zum Schluß, daß ein freiwillig gestellter bestimmter Antrag immer nur einen Formulierungsvorschlag an das Gericht darstellt und das Gericht gemäß 308 ZPO ausschließlich an das in der Antragsbegründung geschilderte Rechtsschutzziel des Verfügungsgläubigers gebunden ist, innerhalb dessen es nach freiem Ermessen ( 938 ZPO) die geeignete Maßnahme zu tenorieren hat.

Biografía del autor: Der Autor: Rainer du Mesnil de Rochemont wurde 1964 in Marburg geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universitat Giessen. Wahrend der Referendarzeit in Limburg fertigte er seine Doktorarbeit. Seit Oktober 1992 ist er als Richter auf Probe im Staatsdienst des Landes Niedersachsen in Oldenburg tatig."

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Detalles bibliográficos

Título: Die Notwendigkeit Eines Bestimmten Antrages ...
Editorial: Peter Lang AG
Año de publicación: 1993
Encuadernación: Paperback
Condición del libro: New
Edición: Neuausg.

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1.

Rainer Du Mesnil de Rochemont
Publicado por P. Lang (1993)
ISBN 10: 3631461372 ISBN 13: 9783631461372
Antiguo o usado Perfect Paperback Cantidad disponible: 1
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Descripción P. Lang, 1993. Perfect Paperback. Condición: Used: Good. Nº de ref. del artículo: SONG3631461372

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