Das Wdr-gesetz Und Das Landesrundfunkgesetz Nordrhein-westfalen Vor Dem Bundesverfassungsgericht: Dokumentation Der Normenkontrollverfahren Zum Sechsten Rundfunkurteil - Tapa dura

Die Dokumentation schlieat an die Reihe der vorangegangenen Dokumentationen aus den Jahren 1987 und 1989 zur 4. und 5. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Neben dem Urteilstext selbst finden sich in der Dokumentation - getrennt nach den Verfahren zum WDR-Gesetz und zum Landesrundfunkgesetz NRW - die jeweiligen Antragsschriften sowie die hierzu vom Gericht eingeholten Stellungnahmen betroffener Institutionen und Verbande. Diese Materialien werden erganzt durch Stellungnahmen zum Urteil und die Wiedergabe der angegriffenen Gesetzesfassungen. Damit gewahrleistet die Dokumentation eine umfassende und geordnete Information uber die verfassungsgerichtlichen Verfahren. Auf ihrer Grundlage ist weitere wissenschaftliche Arbeit auf rundfunkverfassungsrechtlichem Gebiet moglich. Die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts, etwa zur Bestands- und Entwicklungsgarantie fur den offentlich-rechtlichen Rundfunk oder zu den Rahmenbedingungen privater Rundfunkveranstaltung, werden nach Inhalt und Tragweite besonders transparent, wenn sie als Ergebnis des vorangegangenen Meinungsstreits gelesen werden.