Ungeschriebene Kompetenzen der Gesellschafterversammlung ("Holzmüller-Doktrin"): Kollektivschutz im Recht der Körperschaften Insbesondere bei Genossenschaft und Verein - Tapa blanda

Gibt es neben den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Zustimmungskompetenzen der Gesellschafterversammlung einer Körperschaft noch zusätzliche, das heisst ungeschriebene? Für die AG bejaht das seit einiger Zeit die herrschende Ansicht in Deutschland, namentlich für bestimmte grundlegende Strukturänderungen (sog Holzmüller-Doktrin ).
In Österreich sind diese Fragen bislang nur sehr spärlich erörtert, und auch insoweit nur für Kapitalgesellschaften. Vollends nicht angesprochen (abgesehen von kurzen eigenen Beiträgen der Autoren dieser Monographie) erscheint, ob jene für die AG entwickelten Grundsätze auch auf andere Gesellschaftsformen entsprechend anwendbar wären. In Betracht kommen dafür nicht Personengesellschaften, sondern allein Körperschaften mit einer institutionalisierten Mitgliederversammlung als Willensbildungsorgan. Schwerpunkte dieser Untersuchung sind:

- Prüfung für die österreichische AG, im Vergleich mit der deutschen
- Ausdehnung auf die (österreichische) GmbH?
- Erstreckung auf die Genossenschaft?
- Anwendung auf den ideellen Verein?
- Konkrete Anwendungsfälle einschlägiger Entscheidungskompetenzen sowie Folgefragen

Diese Zustimmungsvorbehalte ergänzen die individuelle Komponente des Mitgliederschutzes ( Gesellschaftsrechtliches Belastungsverbot ) um eine wichtige zweite, nämlich eine kollektive.

Univ.-Prof. Dr. Heinz Keinert, LL.M. (Berkeley), ehemals Richter in der Handelsgerichtsbarkeit und im Bundesministerium für Justiz; Professuren für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilrecht an den Universitäten Hamburg, Oldenburg und dann in Linz. Überdies Tätigkeit als Gutachter, Schiedsrichter, Berater von Unternehmen und Vortragender. Verfasser zahlreicher Werke und Beiträge zum Unternehmens-, insbesondere Gesellschaftsrecht einschließlich Vereinsrecht, Rechnungslegungs-, Wettbewerbs- und Zivilrecht. Sechs Wissenschaftspreise.