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Die Übertragung von Hoheitsrechten.: Zur Auslegung der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 1 GG.: 770 (Schriften Zum Offentlichen Recht, 770) - Tapa blanda
- EditorialDuncker & Humblot GmbH
- Año de publicación1998
- ISBN 10 3428096010
- ISBN 13 9783428096015
- EncuadernaciónTapa blanda
- Número de páginas252
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Die Übertragung von Hoheitsrechten.
Publicado por
Duncker & Humblot Nov 1998
(1998)
ISBN 10: 3428096010
ISBN 13: 9783428096015
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Taschenbuch
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Descripción Taschenbuch. Condición: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Ein Blick in Literatur und Rechtsprechung zur Dogmatik der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG zeigt, daß sie sich vom Verfassungstext gelöst haben und mit der Vorstellung von der Übertragung von Hoheitsrechten nichts anfangen können: Es sei zur Öffnung der nationalen Rechtsordnung derart ermächtigt worden, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung eines Rechts aus anderer Quelle Raum gelassen werde. Diese Diskrepanz zwischen Wortlaut und Dogmatik war Anlaß der Untersuchung. Ihre Fragestellung ist, ob sich nicht unter Anbindung an den Verfassungstext eine leistungsfähige Konstruktion der Übertragungsermächtigungen entwickeln läßt.Der Autor schildert im 1. Teil, wie sich die Auslegung und Anwendung des Art. 24 Abs. 1 GG bis zur Einfügung des Art. 23 GG n. F. entwickelt hat; eine Kritik der herrschenden Meinung zur Zeit der Maastricht-Debatte leitet zum 2. Teil über. Die in ihm entwickelte Konstruktion legt ihren Schwerpunkt zunächst auf die Begriffe 'Hoheitsrechte' und 'übertragen'. Thomas Flint stellt sodann das Gesetz im Sinne der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG in den Mittelpunkt und arbeitet dessen Funktionen heraus. Danach kann festgehalten werden, daß das Grundgesetz die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten, d. h. zur Abtretung von Bestandteilen der Staatsgewalt, durch Gesetz zur Verfügung stellt, um den Durchgriff abgeleiteten Rechts in Deutschland zu legitimieren: Auf die europäischen Einrichtungen werden die Hoheitsrechte übertragen, derer sie zur Ausübung der vertraglich zugewiesenen Kompetenzen mit Durchgriffswirkung in Deutschland bedürfen.Die auf diesen Vorarbeiten aufbauende wortlautnahe Konstruktion der Übertragungsermächtigungen wahrt der Bundesrepublik ihre Souveränität und ermöglicht ihr weiterhin die Setzung der erforderlichen Rechtsakte, sie konfligiert nicht mit den Verfassungsänderungsbestimmungen und erlaubt eine stimmige Auslegung der Vorschriften über die Vertrags- un 252 pp. Deutsch. Nº de ref. del artículo: 9783428096015
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Die Übertragung von Hoheitsrechten. : Zur Auslegung der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 1 GG.
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Descripción Taschenbuch. Condición: Neu. Druck auf Anfrage Neuware - Printed after ordering - Ein Blick in Literatur und Rechtsprechung zur Dogmatik der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG zeigt, daß sie sich vom Verfassungstext gelöst haben und mit der Vorstellung von der Übertragung von Hoheitsrechten nichts anfangen können: Es sei zur Öffnung der nationalen Rechtsordnung derart ermächtigt worden, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung eines Rechts aus anderer Quelle Raum gelassen werde. Diese Diskrepanz zwischen Wortlaut und Dogmatik war Anlaß der Untersuchung. Ihre Fragestellung ist, ob sich nicht unter Anbindung an den Verfassungstext eine leistungsfähige Konstruktion der Übertragungsermächtigungen entwickeln läßt.Der Autor schildert im 1. Teil, wie sich die Auslegung und Anwendung des Art. 24 Abs. 1 GG bis zur Einfügung des Art. 23 GG n. F. entwickelt hat; eine Kritik der herrschenden Meinung zur Zeit der Maastricht-Debatte leitet zum 2. Teil über. Die in ihm entwickelte Konstruktion legt ihren Schwerpunkt zunächst auf die Begriffe 'Hoheitsrechte' und 'übertragen'. Thomas Flint stellt sodann das Gesetz im Sinne der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG in den Mittelpunkt und arbeitet dessen Funktionen heraus. Danach kann festgehalten werden, daß das Grundgesetz die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten, d. h. zur Abtretung von Bestandteilen der Staatsgewalt, durch Gesetz zur Verfügung stellt, um den Durchgriff abgeleiteten Rechts in Deutschland zu legitimieren: Auf die europäischen Einrichtungen werden die Hoheitsrechte übertragen, derer sie zur Ausübung der vertraglich zugewiesenen Kompetenzen mit Durchgriffswirkung in Deutschland bedürfen.Die auf diesen Vorarbeiten aufbauende wortlautnahe Konstruktion der Übertragungsermächtigungen wahrt der Bundesrepublik ihre Souveränität und ermöglicht ihr weiterhin die Setzung der erforderlichen Rechtsakte, sie konfligiert nicht mit den Verfassungsänderungsbestimmungen und erlaubt eine stimmige Auslegung der Vorschriften über die Vertrags- un. Nº de ref. del artículo: 9783428096015
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(1998)
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ISBN 13: 9783428096015
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Descripción Condición: New. Dieser Artikel ist ein Print on Demand Artikel und wird nach Ihrer Bestellung fuer Sie gedruckt. Ein Blick in Literatur und Rechtsprechung zur Dogmatik der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 1 GG zeigt, dass sie sich vom Verfassungstext geloest haben und mit der Vorstellung von der Uebertragung von Hoheitsrechten nichts anfangen koennen: Es sei zur Oeffnung . Nº de ref. del artículo: 385752926
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