Tarifvertragliche Rechtsgestaltung für den Betrieb: Gegenstand und Reichweite betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen: 64 (Jus Privatum) - Tapa dura

English summary: Richard Giesen examines the power of trade unions and employers' associations given them by German labor law. The German law of collective agreements enables the parties concerned to enact statutes which deal with questions pertaining to the enterprise and the works constitution. The provisions contained in it have often influenced the entrepreneurial decisions made by employers. In his study, Richard Giesen deals with the question of the scope of this influence. He gives clear answers to this question, basing these on German constitutional law and on the Works Council Constitution Act. German description: In letzter Zeit mehren sich die Versuche, unternehmerische Entscheidungen durch Tarifvertrage zu beeinflussen. Ansatzpunkt sind die rechtlichen Regelungsmoglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes fur 'betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen. Weil diese Normen auch fur gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer gelten sollen, sieht man hier ausserdem Moglichkeiten, auch die Arbeitsverhaltnisse dieser sogenannten 'Aussenseiter' zu beeinflussen. Praktische Beispiele sind die einheitliche Reduzierung der Arbeitszeit, die Festsetzung von Ladenschlusszeiten sowie die Schaffung von qualitativen und quantitativen Besetzungsregeln fur bestimmte Arbeitsplatze. Damit beruhrt diese Form der Normsetzung zwei miteinander verbundene Fragen. Zum einen geht es um die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit ausserhalb der staatlichen Gesetzgebung eine private Normsetzung existieren kann, welche fur Personen gilt, die mangels Verbandsmitgliedschaft gar keinen Einfluss auf die fur sie geltenden Normen haben.Zum anderen besteht ein Bedurfnis, die bisherigen, oft diffusen Umschreibungen der 'betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen' klarer zu fassen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt Richard Giesen zu dem Ergebnis, dass 'betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen nur solche sein konnen, deren Erlass im Betriebsverfassungsgesetz und im Umwandlungsgesetz ermoglicht wird. Die 'betrieblichen' Tarifnormen konnen mangels Bestimmtheit Aussenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Regelungsbereich richtet sich nach dem Mitbestimmungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes.

Richard Giesen, Geboren 1964; 1984-88 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Freiburg i. Br.; 1989-93 Referendariat; 1994 Rechtsanwalt; 1995-2001 Wissenschaftlicher Assistent am Institut fur Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universitat Bonn; 2001 Habilitation; 2001/2002 Lehrstuhlvertretung fur Burgerliches Recht an der Universitat zu Koln.