Die fehlende Legitimation der Patentierungsausschlüsse: 107 (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht) - Tapa blanda

English summary: In this volume, the author analyzes Sections 2 and 2a of the German Patent Act, as well as Article 53 of the European Patent Convention. In light of their many negative effects, he challenges the advocated legitimations with which exclusions are currently justified and ultimately argues for their elimination. German description: Die Patentierungsausschlusse in 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EPU verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern konnte - ein Patent angeboten wird. Diese Moglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der uber den Anwendungsbereich der Ausschlusse hinausgeht, sondern sie fuhrt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit. Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsansatze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschlusse gerechtfertigt wird, und pladiert letztlich fur eine Abschaffung der 2, 2a PatG und Art. 53 EPU.