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Versagungsermessen - Dogmatik und gerichtliche Kontrolle,

Jakkrawadee Anuyotha

ISBN 10: 3830082940 / ISBN 13: 9783830082941
Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2015
Nuevos Condición: neu Encuadernación de tapa blanda
Librería: Verlag Dr. Kovac GmbH (Hamburg, Alemania)

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Studien zum Verwaltungsrecht, Band 64 158 pages. Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen potentiellen Gefahren der Atomanlagen verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Möglichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es einmal notwendig machen. Zu den Schwerpunkten der Studie gehört die Beantwortung der Frage, welche dogmatischen Grundlagen das Versagungsermessen hat, ob diese richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur nach dreißig Jahren noch ihre dogmatische Berechtigung hat, wie sie in die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ermessenslehren einzuordnen und ob ihre Übertragung auch auf andere Bereich in Betracht kommt. N° de ref. de la librería x8294

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Detalles bibliográficos

Título: Versagungsermessen - Dogmatik und ...

Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg

Año de publicación: 2015

Encuadernación: Softcover

Condición del libro: neu

Edición: 1. Auflage.

Acerca de

Sinopsis:

Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Ent­scheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen potentiellen Gefahren der Atomanlagen verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Möglichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es einmal notwendig machen. Zu den Schwerpunkten der Studie gehört die Beantwortung der Frage, welche dogmatischen Grundlagen das Versagungsermessen hat, ob diese richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur nach dreißig Jahren noch ihre dogmatische Berechtigung hat, wie sie in die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ermessenslehren einzuordnen und ob ihre Übertragung auch auf andere Bereich in Betracht kommt.

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