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Tariftreue kraft Gesetzes, Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge

Sven Engel

ISBN 10: 3830046928 / ISBN 13: 9783830046929
Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2009
Nuevos Condición: neu Encuadernación de tapa blanda
Librería: Verlag Dr. Kovac GmbH (Hamburg, Alemania)

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Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 76 368 pages. Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und dessen sekundärrechtliche Ausprägungen sind betroffen. Der Bearbeiter setzt sich tiefgreifend mit dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auseinander. Zugleich wird die vollständige und unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates bei der reinen Auftragsvergabe bejaht. Die Studie geht auf einen möglichen Verstoß dynamischer Verweisungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratiegebot ein. Im Ergebnis kommt der Bearbeiter zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit nationaler Tariftreuepflichten. N° de ref. de la librería x4692

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Detalles bibliográficos

Título: Tariftreue kraft Gesetzes, Eine ...

Editorial: Verlag Dr. Kovac, Hamburg

Año de publicación: 2009

Encuadernación: Softcover

Condición del libro: neu

Edición: 1. Auflage.

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Sinopsis:

Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tarif­treue­regelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und dessen sekundärrechtliche Ausprägungen sind betroffen. Der Bearbeiter setzt sich tiefgreifend mit dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auseinander. Zugleich wird die vollständige und unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates bei der reinen Auftragsvergabe bejaht. Die Studie geht auf einen möglichen Verstoß dynamischer Verweisungen gegen das Rechtsstaats- und Demo­kra­tie­gebot ein. Im Ergebnis kommt der Bearbeiter zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit nationaler Tariftreuepflichten.

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