Entscheidungen Des Reichsgerichts in Strafsachen (6 ) - Tapa blanda

Das historische Buch können zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Käufer können eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. 1882. Nicht dargestellt. Auszug: ... Glücksspieles in derselben Weise, wie es vorliegend geschehen, abhängig machen. Das fernere, das Glücksspiel von anderen Spielen unterscheidende Merkmal, nämlich, daß das Spielobjekt einen Vermögenswert habe, ergiebt sich unbedenklich aus den schon ermähnten Feststellungen des Urteiles über die Höhe und den Umfang der in Geld gemachten Einsätze. Die Bemerkung der Revisionsschriften, daß nach den Annahmen des Urteiles die als Wetten bezeichneten Geschäfte in ihrer Gesamtheit (nicht einzeln) Glücksspiele darstellen, findet in den Urteilsgründen keinen Anhalt. Die Strafkammer war aber nicht behindert, aus dem Zusammentreffen mehrerer Geschäfte auf die Absicht der Kontrahenten Schlüsse zu ziehen. 139. Welchen Begriff verbindet §. 499 Abf. 2 St.P.O. mit „notwendigen Auslagen"? I. Strafsenat. Urt. v. 29. Juni 1882 g. M. Rep. 1449/82. I. Landgericht Breslau, Aus den Gründen: Der Angeklagte M. beschwert sich, nachdem er auf Grund des §. 223 g. St.G.B.'s der Körperverletzung schuldig erklärt und zu einem Jahre Gefängnisstrafe verurteilt, nach Wiederaufnahme des Verfahrens aber unter Aufhebung des bezeichneten Urteiles von der erhobenen Anklage freigesprochen ist, und der Staatskasse die Kosten des Verfahrens gegen ihn auferlegt sind, gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichtes, durch welche der nach dem Protokolle über die Hauptverhandlung vom Verteidiger des Angeklagten gestellte Antrag, der Staatskasse die Koste n der Verteidigung, als durch eine notwendige Auslage erwachsen, aufzuerlegen, abgelehnt worden ist. Die Urteilsgründe erklären in dieser Richtung, daß das Gericht von der ihm durch §. 49...