Entscheidungen Des Reichsgerichts in Strafsachen (40)

 
9781235499227: Entscheidungen Des Reichsgerichts in Strafsachen (40)

Das historische Buch können zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Käufer können eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. 1908. Nicht dargestellt. Auszug: ... Nach vorstehendem ist die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Diebstahls durch die getroffenen Feststellungen nicht gerechtfertigt; daher war das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. L7. Kann das Revisionsgericht in einem Falle, in dem der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel dem Wortlaute der Rcvisionsanträge nach auf Verletzung des Strafgesetzes stützt, im Wege der Auslegung dazu gelangeu, die Revision durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen? St.P.O. §§ 376. 384 Abs. 2. 389 Abs. 1. 392 Abs. 2. I. Strafsenat. Beschl. v. 21. März 1907 g. M. I 216/07. I. Landgericht Nürnberg. Gründe: Die Revision wird in der Begründungsschrift wörtlich darauf gestützt, „ daß die Vorschriften der §§ 242 und 244 St.G.B.'s mit Rücksicht auf das festgestellte Sachverhältnis verletzt seien". Der Schriftsatz wiederholt dann ausführlich die tatsächlichen Feststellungen des ersten Richters, prüft den Beweiswert der Zeugenaussagen und einiger anderer Beweisanzeigen, wägt die Angaben des Angeklagten gegen die der Zeugen ab und gelangt in Zusammenfassung dieser seiner Einwendungen schließlich zu der Erklärung, „einen zwingenden Beweis für die Schuld des Angeklagten, wie ihn das Gesetz vorschreibe, sei der erste Richter schuldig geblieben." Maßgebend für die Frage der Zulässigkeit der Revision ist nach § 384 Abs. 2 St.P.O. der erklärte Wille des Beschwerdeführers, die Entscheidung des Revisionsgerichts darüber anzurufen, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Erklärung ist...

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